11.12.09

34.939

Heute bekam ich gemeinsam mit anderen 34.938 Mandanten eine Info-Mail zum Verfahrensstand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die mündliche Verhandlung über diese und weitere ähnlich lautende Beschwerden (von Politikern der FDP und der Grünen) wird am 15. Dezember 2009 stattfinden und vom AK Vorratsdatenspeicherung begleitet.
Drücken wir die Daumen, dass sich das Gericht für die Freiheit entscheidet und sie nicht einer scheinbaren Sicherheit opfert.

Kassandra | link | Kat: eine von 34939, Aktuell |

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