28.05.14

Keine weiteren Fragen ...

“Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.”

golem.de

Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen
bq. Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der “Süddeutschen Zeitung” leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Tagesschau.de

Kassandra | link | Kat: Politik, Aktuell |

* * *