28.05.14

Keine weiteren Fragen ...

“Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.”

golem.de

Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen
bq. Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der “Süddeutschen Zeitung” leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Tagesschau.de

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1.03.13

LSR (II)

Nun ist es beschlossen. Glückwunsch. Nicht.

“Die Augen davor zu verschliessen, dass wir in Zukunft Gefahr laufen, ausgerechnet die Tagespresse bei Google-Suchen nicht mehr zu finden, sollte jedoch ausreichen um bei uns allen eine Gänsehaut zu erzeugen. Und nackte Panik bei den Verlagen.” RA Jens Ferner

Wobei ich ja befürchte, dass Google das Ganze am Arsch vorbei geht und wirklich nur kleine Aggregatoren, Blogger und Schreiber in Sozialen Netzen betroffen sind. Leute, die nicht mal eben so Prozesse führen können.

Berliner Lobbykratie. Geh einfach sterben.

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28.02.13

LSR

“Die deutschen Zeitungen haben ihre eigenen Leser verraten, als würden sie die nicht mehr brauchen, wenn sie nur Google besiegen könnten.”
Stefan Niggemeier

“Gewinnen werden die Verlage am Ende dieses Kampfes ungefähr nichts. Und sie ahnen noch nicht einmal, was sie durch die Art, wie sie ihn geführt haben, verloren haben.”
ebenda

“Wer braucht eigentlich das Leistungsschutzrecht? Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.”
Udo Vetter

“Aus Sicht der Verlage ist damit der Versuch, Google zur Kasse zu bitten, gänzlich gescheitert. Es dürfte sich lediglich um einen Formelkompromiss handeln, der niemandem hilft, aber dennoch zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt.”
Thomas Stadler

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8.08.11

Fuck Yeah Pseudonyms

Seit Ende der 90er Jahre bin ich aktiv im Web unterwegs, zuerst in verschiedenen Foren, hauptsächlich Telepolis und verschiedene Fussballfanforen. Letztere hatte ich mir durch meine berufliche Arbeit eingehandelt: Ich richtete ein Vereinsforum ein und auf Grund bestehender Rivalitäten zum “bösen” Nachbarn war ich dann als Admin auch gleich gut mit der Moderation beschäftigt.

Die meisten (ob unter Klarnamen oder Nick) beschränkten sich auf normalele Diskussionen, maximal verbale Attacken gab es oder Rumgetrolle (ähnlich, wie es mitunter im Heiseforum üblich ist). Trotzdem achtete ich anfangs sehr darauf, dass mein Name nicht fiel und bis heute zumindest meine private Adresse unbekannt blieb. Leider war mein Arbeitgeber nicht geheim zu halten und damit letzlich auch mein Name. Einige Typen, die nicht mit einem durchgreifenden weiblichen Admin zurechtkamen, hatten da schon Ideen, wie sie mich ärgern wollten. Umgesetzt wurde das Trollen in Kundenforen, die ich dann eine Weile abschalten musste. Einen “Besuch” auf meiner Arbeitsstelle hatten sie auch geplant, er kam dann aber nicht zustande. Dadurch, dass ich im Web durch die Community geschützt wurde, liefen diverse virtuelle Stalkingversuche ins Leere. Allerdings wollte ich meinen Kindern nicht zumuten, dass plötzlich ein durchgeknallter Typ vor der Wohnungstür steht, also war ich sehr vorsichtig.
Später lernte ich die diese Helden persönlich kennen und sah, dass nicht viel hinter ihrem Gehabe war. Aber das weiß man ja vorher nicht. Einige von denen traten übrigens sehr wohl unter ihrem Klarnamen auf. Das hielt sie aber nicht von ihren Aktionen ab.

Inzwischen bin ich ein Admin unter vielen, die Kinder sind groß und die Trolle von damals ebenfalls.
Trotzdem kennen mich die meisten eher als Kassandra als unter meinem bürgerlichen Namen. Dieses Pseudonym ist inzwischen sowas wie ein zweiter Name für mich geworden.

Meine Erfahrung aus diesen Foren: Auch wenn jemand mit Klarnamen postet, weiß ich nicht unbedingt mit wem ich es zu tun hab. Andere, die über Jahre ihren Nick beibehalten, kann ich gut einschätzen. Ausserdem verhindern Klarnamen nicht, dass getrollt wird oder andere virtuell oder persönlich angegriffen werden. Für ein Ziel solcher Angriffe bietet ein Pseudonym aber mehr Schutz.

(geschrieben für Fuck Yeah Pseudonyms )

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6.04.11

Kein Stoppschild im Web, dafür aber "Rechtsfreier Raum" reloaded

Am gestrigen Abend wurde das Zugangserschwerungsgesetz endgültig beerdigt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger – eine der wenigen glaubwürdigen FDP-Politiker(innen) – hat sich durchgesetzt. Immerhin. Die Fakten (über die Löscherfolge: 93% nach zwei, 99% nach vier Wochen) waren wohl letztendlich doch überzeugend? Oder nur ein politischer Deal um anderes durchzusetzen?

Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung?

Ach nein, die heißt ja jetzt “Mindestdatenspeicherung”, denn: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut”, sagt Innenminister Friedrich.
Ich glaube, wir können Sie beruhigen Herr Friedrich, es liegt nicht am Begriff. Es liegt am Inhalt des Gesetzes. Und nein, es ist keine bösartige Interpretation und auch nicht politisch daneben, wenn man befürchtet, dass das Gesetz dazu verwendet werden könnte, missliebige Bürger zu bespitzeln. Mitunter ist es ja schon verdächtig, wenn man auf die Verfassung pocht und Gesetze kritisiert, die mit ihr kollidieren.

“Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.” Und Kriminelle nutzen Parkbänke und Briefe und überhaupt alles … Sollen wir jetzt alles überwachen? Die Floskel vom “Rechtsfreien Raum” Internet, könnt ihr noch so oft wiederholen. Sie wird dadurch nicht wahrer. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben. Es wird nur leichter sich zu informieren und zu artikulieren.
Habt ihr echt soviel Angst vor dem unberechenbaren Volk?

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2.03.10

Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: die “Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß”
Pressemitteilung

Fazit: Mit dem deutschen Verfassungsgericht wird es keinen “großen Bruder” geben.

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3.12.09

Hoffnung und Skepsis

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert (AK Vorratsdatenspeicherung).

Ich bin eine von den 34443 Beschwerdeführer/innen und echt gespannt, ob sich die Bürgerrechte nachträglich noch durchsetzen lassen. Die nächste Klage betrifft dann vielleicht die Weitergabe der Bankdaten an die Amerikaner (SWIFT).
Aber Hauptsache uns Seitenbetreibern wird das Speichern von IP-Adressen untersagt (Düsseldorfer Kreis).
Nein, ich speichere keine IPs hier im Blog. Ich könnte auch nicht wirklich viel damit anfangen.

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12.11.09

Bankdaten und Cookies

Zwei Meldungen:
Für das Setzen von Cookies (auf den Nutzerrechner) soll jeder Nutzer gefragt werden, sonst soll es Ärger für den Seitenbetreiber geben (EU-Datenschutzrichtlinie http://heise.de/-856786).
Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich offenbar auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Swift-Bankdaten geeinigt (natürlich ohne das EU-Parlament zu fragen).

Hallo? Kann es sein, dass ihr nix mehr merkt, da in eurem EU-Himmel und uns nur noch verarscht?

Kassandra | link | Kat: Politik, da fällt mir echt nix mehr ein | Kommentieren

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9.11.09

Der 9. November

Dieser Tag hätte sich sehr gut als nationaler Gedenktag geeignet, denn wer sagt denn, dass es ein “Nationalfeiertag“ sein muss und dass man nur postitiver Ereignisse gedenken darf?

Im Gegenteil, zu einer Nation gehört ihre Geschichte und diese besteht aus positiven und negativen Ereignissen.
(Der 17. Juni war ja auch Nationalfeiertag der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung und dieser Tag im Jahre 1953 war ja nun auch kein positives Ereignis. Für viele Beteiligte ging er sehr schlecht aus.)

Als Gedenktag eignet sich der 9.November sehr gut. An diesem Tag gab es Verbrechen (die Reichsprogromnacht ), die wir nie vergessen dürfen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Und im Jahr 1989 war es ein Glückstag. Die meisten erinnern sich heute an Begegnungen mit Deutschen auf der anderen Seite der Mauer.
Für mich ist es vor allem ein Glückstag, weil alles im wesentlichen friedlich ablief. Dass vor Ort niemand durchdrehte und aus Angst oder aus Pflichtgefühl oder warum auch immer die Waffe zog. Weder an der Grenze noch bei den Großdemos.
Die Leute, die damals besonnen blieben und für Gewaltlosigkeit sorgten (z.B. Aufruf Keine Gewalt in Leipzig ) kann man nicht genug würdigen.
Dass es friedlich blieb, war nicht selbstverständlich. Auch während der Perestroika unter Gorbatschow gab es ja Gewalt gegen Demonstranten (z.B. 1989 in Tbilissi ).

Inwischen leben wir in einem geeinten Deutschland. Die Kinder wissen schon nicht mehr, wie es sich mit der Teilung lebte. Ihr mangelndes Geschichtswissen wird zu Recht kritisiert. Aber das Positive daran sollten wir auch nicht vergessen: Die Selbstverständlichkeit eines geeinten Deutschlands.

Leider wurde auch an einem 9. November (2007) das Gesetz über die “Vorratsdatenspeicherung2:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/ beschlossen.

Ich wünsche mir, dass wir Lehren aus der Teilung ziehen: Die Erkenntnis, dass sich die Abschaffung bürgerlicher Grundrechte langfristig nicht auszahlt. Im Gegenteil.

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16.10.09

Sieg oder Mogelpackung?

Wohl weder noch, ein Etappensieg, denke ich. Einige Maßnahmen werden ausgesetzt, andere aufgeweicht. Einiges leider nur in neue Worte verpackt.
1. Internetsperren: man einigt sich darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.
Klingt erst mal gut. Aber hieß es nicht in der Begründung für das “Zugangserschwerungsgesetz”, dass man ja leider nicht alle betreffenden Seiten löschen könne (weil man nicht rankommt) und sie daher sperren müsste.
Die Frage ist doch, was passiert nun mit dem Gesetz? Bleibt es beim Bundespräsidenten in der Schublade? Und was ist mit der schon geschaffenen Zensurinfrastruktur oder der die gerade im Bau ist?
2. Onlinedurchsuchung: ist wohl eh technisch noch nicht möglich wurde noch nicht genutzt, daher Hürde höher – ok
3. Vorratsdatenspeicherung: die Nutzung soll auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Ach? War das erst anders?
4. Schutz von Berufsgeheimnisträgern: da frag ich mich, wieso die Journalisten der Qualitätsmedien nicht dagegen Sturm gelaufen sind. Das betrifft sie doch selbst. Seid ihr alle schon so gleichgeschaltet?
5. Visa-Warndatei: gabs vorher nicht, ist eine neue Errungenschaft.
6. Jugendstrafen hoch setzen: imho voll populistisch, denn die Strafanstalten sind übervoll und auch die bisherigen Höchststrafen wurden nicht ausgereizt, sagt der Richterbund.
7. Bundeswehr darf weiterhin nicht im Inneren eingesetzt werden – gut.

Was vergessen?

Mein derzeitiges Fazit: Leute/Organisationen/Parteien, die für privacy und gegen Zensur eintreten, werden weiterhin gebraucht und mit Fortschreiten der Technik umso mehr.
Ohne sie (z.B. die Piraten) währe die FDP sicher nicht so weit gegangen, insofern ist es ein Erfolg. Leider ging sie aber nicht weit genug, also müssen wir weiter machen.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, Politik | Kommentieren

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