18.03.10

Vor 20 Jahren

…saß ich als Wahlhelferin in meinem Wahlbezirk bei den ersten freien Volkskammerwahlen. Es gab drei Wahlkabinen und ihre Benutzung war erstmals nicht freiwillig (um nicht zu sagen verpönt) sondern Pflicht. Die Wahlbeteiligung war im Gegensatz zu heute sehr hoch. Man war das ja noch gewöhnt und ausserdem ging es ja um sehr viel. Wir begannen gerade auszukosten, dass die Medien nicht mehr gleichgeschaltet waren, Demos und Kundgebungen nicht mehr von “oben” organisiert waren. Die Personenkennzahlen sollten abgeschafft und das Briefgeheimnis in Zukunft gewahrt bleiben und die Überwachung der eigenen Bevölkerung war das allerletzte, was eine zukünftige Regierung tun sollte.

Ich hätte mir gewünscht, dass mehr einschlägige Erfahrungen mit in das gemeinsame Deutschland eingeflossen wären. Nicht die von Zeit zu Zeit gegen unliebsame Politiker rausgeholte Stasikeule hilft weiter, sondern das wissen darüber was es aus Überwachten und Überwachern macht und wie es dazu kommt.

Inzwischen – u.a. begründet mit Terror in anderen Gebieten der Welt – kennt die Datensammelwut der Regierenden kaum Grenzen.
Knapp 20 Jahre nach dieser ersten freien Volkskammerwahl befand das Deutsche Verfassungsgericht (im Gegensatz zur Regierung), dass die Überwachung der Telekommunikation der eigenen Bürger Grenzen haben muss.
Und demnächst wird es wohl darüber zu entscheiden haben, welche Daten über Arbeitnehmer gesammelt werden dürfen.
Ich wünsche den Teilnehmern der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA viel Glück (ich kann ja nicht mitmachen, da ich nicht zum Kreis der Betroffenen gehöre) und vor allem Erfolg.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, eine von 34939 |

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