Kassandra und andere Merkwürdigkeiten: Dienstvorschrift vs. Grundgesetz 1:0

25.04.07

Dienstvorschrift vs. Grundgesetz 1:0

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

So einfach ist das? Ein Dekret eines Ministers setzt einfach mal die verfassungsmäßigen Bürgerrechte außer Kraft?

Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

ach nein?

Quelle: heise.de

Manchmal fehlen einem echt einfach die Worte bei so viel Dreistigkeit mancher Politiker.

Kassandra | link | Kat: Politik, arrgh |

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