3.12.09

Hoffnung und Skepsis

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert (AK Vorratsdatenspeicherung).

Ich bin eine von den 34443 Beschwerdeführer/innen und echt gespannt, ob sich die Bürgerrechte nachträglich noch durchsetzen lassen. Die nächste Klage betrifft dann vielleicht die Weitergabe der Bankdaten an die Amerikaner (SWIFT).
Aber Hauptsache uns Seitenbetreibern wird das Speichern von IP-Adressen untersagt (Düsseldorfer Kreis).
Nein, ich speichere keine IPs hier im Blog. Ich könnte auch nicht wirklich viel damit anfangen.

Kassandra | link | Kat: eine von 34939, Politik |

* * *