Kassandra und andere Merkwürdigkeiten: Mein Staat soll bitte ein Rechtsstaat sein

14.09.09

Mein Staat soll bitte ein Rechtsstaat sein

und mir Luft zum Atmen lassen. Er soll nicht für mich denken, sondern mir die Freiheit geben, selbst zu denken. Er soll ertragen, dass ich auch mal anderer Meinung als seine Regierung bin und dieses in einer Demonstration oder einer Form des zivilien Ungehorsams friedlich ausdrücke.
Er soll mich wegen solcher Dinge nicht überwachen oder ausspähen, auch nicht prophylaktisch. Er soll mich nicht als Feind sehen, wenn ich mitreden möchte.
Die Ordnungshüter meines Staates möchte ich ganz besonders der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet sehen. Die meisten Staatsbediensteten handeln sicher in diesem Sinne. Aber genau wie mich müssten auch sie solche Vorfälle wie am Rande der Demo in Berlin (video , PM des Anwaltes ) krank machen. Es wird unter anderem ja auch ihr Ansehen beschädigt. Zum Glück waren Videokameras dabei und die Videos so öffentlich, dass verschiedene Auslegungen (PM der Polizei ) wenig wahrscheinlich sind und das dortige Opfer hoffentlich nicht zusätzlich noch eine Bestrafung erwarten muss. Im Gegensatz dazu konnte Nicole heute über einen Freispruch “dritter Klasse” wirklich froh sein.

Ein starker Staat ist einer, der seine Bürger stark macht. schreibt Heribert Prantl. Recht hat er.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, Politik |

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