16.10.09

Sieg oder Mogelpackung?

Wohl weder noch, ein Etappensieg, denke ich. Einige Maßnahmen werden ausgesetzt, andere aufgeweicht. Einiges leider nur in neue Worte verpackt.
1. Internetsperren: man einigt sich darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.
Klingt erst mal gut. Aber hieß es nicht in der Begründung für das “Zugangserschwerungsgesetz”, dass man ja leider nicht alle betreffenden Seiten löschen könne (weil man nicht rankommt) und sie daher sperren müsste.
Die Frage ist doch, was passiert nun mit dem Gesetz? Bleibt es beim Bundespräsidenten in der Schublade? Und was ist mit der schon geschaffenen Zensurinfrastruktur oder der die gerade im Bau ist?
2. Onlinedurchsuchung: ist wohl eh technisch noch nicht möglich wurde noch nicht genutzt, daher Hürde höher – ok
3. Vorratsdatenspeicherung: die Nutzung soll auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Ach? War das erst anders?
4. Schutz von Berufsgeheimnisträgern: da frag ich mich, wieso die Journalisten der Qualitätsmedien nicht dagegen Sturm gelaufen sind. Das betrifft sie doch selbst. Seid ihr alle schon so gleichgeschaltet?
5. Visa-Warndatei: gabs vorher nicht, ist eine neue Errungenschaft.
6. Jugendstrafen hoch setzen: imho voll populistisch, denn die Strafanstalten sind übervoll und auch die bisherigen Höchststrafen wurden nicht ausgereizt, sagt der Richterbund.
7. Bundeswehr darf weiterhin nicht im Inneren eingesetzt werden – gut.

Was vergessen?

Mein derzeitiges Fazit: Leute/Organisationen/Parteien, die für privacy und gegen Zensur eintreten, werden weiterhin gebraucht und mit Fortschreiten der Technik umso mehr.
Ohne sie (z.B. die Piraten) währe die FDP sicher nicht so weit gegangen, insofern ist es ein Erfolg. Leider ging sie aber nicht weit genug, also müssen wir weiter machen.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, Politik |

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