20.04.05

Wer darf politische Entscheidungen kommentieren?

Der Datenschutzbeauftragte Schaar darf das nach Schilys Ansicht jedenfalls nicht.
Er habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür gäbe es andere Institutionen. “Er hat auch nicht die politische Entscheidung zu kommentieren oder zu beeinflussen“, so Schily (in der Tageschau (via netzpolitik.org ).
Vielleicht sollte der Herr Innenminister mal ein wenig im Grundgesetz lesen, z.B. zum Thema Meinungsfreiheit oder in der von ihm unterzeichneten Erklärung der Humanistischen Union von 1978: „Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung“ .

Kassandra | link | Kat: Politik, arrgh |

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