Kassandra und andere Merkwürdigkeiten: Aktuell

7.06.07

Grundrechte

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

BGH

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14.05.07

Anwälte für das Grundgesetz

Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.
(Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins )

Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.
(Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte)

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13.05.07

Pfingstrosen, Orchideen und erste Kirschen in Jena

Pfingstrose

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27.04.07

Sicherheit für den Bundespräsidenten

Unsere Computer wollen sie durchsuchen, wegen der Sicherheit. Aber wenn der Bundespräsident keine 20 m von unserem Fenster entfernt die Blumehalle einweiht, interessiert es keinen Sicherheitsdienst, wer da so haust …
Wir sind halt anständig , aber wieso glaubt mir das niemand, wenn ich zum Fußball gehe?

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