6.04.11

Kein Stoppschild im Web, dafür aber "Rechtsfreier Raum" reloaded

Am gestrigen Abend wurde das Zugangserschwerungsgesetz endgültig beerdigt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger – eine der wenigen glaubwürdigen FDP-Politiker(innen) – hat sich durchgesetzt. Immerhin. Die Fakten (über die Löscherfolge: 93% nach zwei, 99% nach vier Wochen) waren wohl letztendlich doch überzeugend? Oder nur ein politischer Deal um anderes durchzusetzen?

Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung?

Ach nein, die heißt ja jetzt “Mindestdatenspeicherung”, denn: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut”, sagt Innenminister Friedrich.
Ich glaube, wir können Sie beruhigen Herr Friedrich, es liegt nicht am Begriff. Es liegt am Inhalt des Gesetzes. Und nein, es ist keine bösartige Interpretation und auch nicht politisch daneben, wenn man befürchtet, dass das Gesetz dazu verwendet werden könnte, missliebige Bürger zu bespitzeln. Mitunter ist es ja schon verdächtig, wenn man auf die Verfassung pocht und Gesetze kritisiert, die mit ihr kollidieren.

“Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.” Und Kriminelle nutzen Parkbänke und Briefe und überhaupt alles … Sollen wir jetzt alles überwachen? Die Floskel vom “Rechtsfreien Raum” Internet, könnt ihr noch so oft wiederholen. Sie wird dadurch nicht wahrer. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben. Es wird nur leichter sich zu informieren und zu artikulieren.
Habt ihr echt soviel Angst vor dem unberechenbaren Volk?

Kassandra | link | Kat: Politik, eine von 34939 |

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