29.02.08

Arbeit für Karlsruhe

34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung: ein Schriftsatz mit 331 Seiten sowie die fünfstellige Zahl an Vollmachten in 12 Umzugskartons (meldet heise.de ).

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15.11.07

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Herr Z. darüber, wie man den Bundestrojaner verbreiten könnte:
Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken.

Mal von allem anderen abgesehen, von was für Leuten werden wir nur regiert, die auf sowas kommen ..

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9.11.07

9. November

Vor 18 Jahren waren wir voller Hoffnung, die Grenze fiel.

und heute ..

R.I.P.

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10.07.07

man mag es eigentlich nicht mehr hören

alle paar Tage haben unsere obersten Sicherheitsnadeln neue Ideen , wie man noch ein Stück vom Grundgesetz wegschneiden kann.

Hallo? Erde an Raumschiff Berlin! Seid ihr noch auf Empfang?
Was wollen wir bitte verteidigen, wenn ihr die Freiheit stückweise aufgebt?
Wir sind hier im Osten vor allem gegen die Unfreiheit aufgestanden (die bunten Schaufenster haben erst gelockt, als wir sie sehen konnten). Im Gegensatz zu Euch wissen wir noch sehr genau, wo so eine Politik wie Eure endet.

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25.06.07

Ich möchte einmal mit Profis arbeiten ...

heißt es in einem Lied. Obwohl laut angeblich gut informierter Kreise (gedienter Männer) beim Bund ja prinzipiell alles möglich sein soll …
Aber dass niemand rechtzeitig merkt, dass wichtige Daten von über vier Jahren einfach so verschwunden sind und kein backup existiert …
Die Bänder waren nicht lesbar und wurden daher vernichtet – ja,nee is klar.

(heise.de )

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Lebenswichtig

ist relativ. Aber wenn ich eins gelernt hab: Freiheit und Demokratie sind lebensnotwendig für einen lebenswerten Staat.
Überwachung und online-Durchsuchungen sind es ganz bestimmt nicht. Im Gegensatz zu ihnen Herr S. wissen wir aus der Ex-ddr wohin so etwas führt.

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22.06.07

So geht Demokratie

Thüringer Landtag, gestern:
Eine Abstimmung soll “wegen Irrtums” einer Fraktion wiederholt werden.

Als die (CDU-)Abgeordneten merken, dass sie falsch abgestimmt haben (ihre eigene Regierung für das Haushaltsjahr 04 nicht entlastet), soll das ganze wiederholt werden.

Schlafen die im Landtag? Steht da immer einer, der ihnen sagt, wie sie abstimmen sollen? Oder wie soll man sich das vorstellen?

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13.06.07

Lernprozess

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.

Manche Journalisten merken es immrhin schon. Aber wie schrieb letztens jemand – das Raumschiff Berlin ist nicht mehr auf Empfang.

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7.06.07

Grundrechte

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

BGH

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16.05.07

ein ganz klein wenig Kritik soll erlaubt werden

Wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren.

Ach ja? Wo denn? In Eggesin vielleicht?

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