14.05.07

Anwälte für das Grundgesetz

Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.
(Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins )

Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.
(Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte)

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2.05.07

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Als vor fünfzehn Jahren die politische Kampagne zur Einführung des großen Lauschangriffs begann, warb der damalige Präsident des Bundeskriminalamts dafür, der Polizei nicht nur diesen Lauschangriff zu gestatten, sondern ihr auch “einen gewissen Vertrauensvorschuss” zu geben. (Süddeutsche )

Warum das nicht angebracht ist, schreibt Kristian Köhntopp

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27.04.07

Sicherheit für den Bundespräsidenten

Unsere Computer wollen sie durchsuchen, wegen der Sicherheit. Aber wenn der Bundespräsident keine 20 m von unserem Fenster entfernt die Blumehalle einweiht, interessiert es keinen Sicherheitsdienst, wer da so haust …
Wir sind halt anständig , aber wieso glaubt mir das niemand, wenn ich zum Fußball gehe?

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doch so schnell?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt.

Der Bundesgerichtshof hat ja erst Anfang Februar festgestelt: Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung.

Wie ist eigentlich die Definition von anständig ? Gesetze ignorieren? Oder reicht ein Ministeramt?
Fragen über Fragen ..

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26.04.07

virtuelles Schlafzimmer

Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine Kinderpornographie gespeichert ist.

Hallo Herr Wiefelspütz! Nicht nur das Schlafzimmer sondern die ganze Wohnung ist vom GG geschützt

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Grundgesetz

Artikel 13
[Unverletzlichkeit der Wohnung]
1) Die Wohnung ist unverletzlich.

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25.04.07

Dienstvorschrift vs. Grundgesetz 1:0

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

So einfach ist das? Ein Dekret eines Ministers setzt einfach mal die verfassungsmäßigen Bürgerrechte außer Kraft?

Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

ach nein?

Quelle: heise.de

Manchmal fehlen einem echt einfach die Worte bei so viel Dreistigkeit mancher Politiker.

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24.04.07

Standortfaktor

Deutschland dürfte die einzige Industrienation sein, in der Entscheider ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Netz … monstranzartig vor sich hertragen können, ohne kritisiert zu werden.

(mein heutiger Satz des Tages aus Generation Web 0.0 )

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18.04.07

das möchte ich doch sehr bezweifeln

“Die deutsche Wirtschaft hat grundsätzlich nichts gegen einen Online-Zugriff auf Computer. “ behauptet Thomas Menk, Vorsitzender der ASW im Handelsblatt

ach ja?

Wie passt das zu diesem Ergebnis der Firmenbefragung?
Die Bedrohung durch Industrie- und Wettbewerbsspionage wird höher eingeschätzt als durch Terrorismus, Kriminalität oder Krieg und Militäreinsätze.

Drehen wir uns jetzt alles hin, wie es passt?

(via heise.de )

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17.04.07

Prioritäten

Statt mit der Föderalismusreform die Bildungskleinstaaterei zu beenden und damt u.a. dafür zu sorgen, dass es erschwingliche Schulbücher gibt, die auch zum Lehrpaln passen, erhielt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht. Damit sind alle Weichen gestellt für ein zentrales Bundesmelderegister

Dazu noch die PKZ Personenkennziffer – die 1976 noch dem Grundgesetz widersprach – und der gläserne Bürger ist Realität.

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