5.04.07

Kein Mensch will die Verfassung verletzen.

Lieber biegen wir uns sie hin:
“Die Richter haben gesagt, dass im Zuge der Strafverfolgung für heimliche Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Nun müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen …”
Handelsblatt-Interview mit Herrn S. via heise.de

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28.03.07

Es geht voran

Ein Lehrfoto zum Thema Wahlplakate richtig plaziert gibts im blog vom Naumburger Tageblatt
(via Thüringer Blogzentrale )



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26.03.07

Schlüsselbegriffe, hochprofessionell

“Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden.”

“Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann – kontrolliert und hochprofessionell.”

Aus einem taz-interview mit BKA-Präsident Jörg Ziercke
via heise

Schon zu den zwei Sätzen fällt einem echt nix mehr ein als Kopf auf den Schreibtisch schlagen schütteln …

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23.03.07

Wissenschaftsstadt 2008

Einer der Gratulanten gestern meinte sinngemäß, Jena zeigt, wie man trotz dieser Landesregierung vorankommt.
Das das auch nötig ist, wurde schneller als erwartet bewiesen.
Wie die otz schreibt, gratulierte Kultusminister Jens Goebel der “Stadt der Wissenschaft 2008” und lobte “Jenas bunte Schullandschaft”. Gleichzeitig gab es für das Carl-Zeiss-Gymnasium einen Bescheid, dass die “Früh”-Förderung besonders naturwissenschaftlich begabter Schüler schon von der Klasse 5 ab nicht fortgesetzt wird.

Wie war das mit der Denkfabrik ? Alles Bratwurst !

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13.03.07

Wozu Prävention?

Die TA meldet, dass Sozialminister Zeh die geplanten drastischen Etatkürzungen im sozialen Bereich für 2008 und vorallem 2009 bereits akzeptiert hat. Das beträfe u.a. die Kofinanzierung der Jugendsozialarbeit durch das Land. Da die Kommunen selbst keine Geld haben, kann man sich die Folgen ausmalen ..
Das Geld geben wir dann für Polizei und Gefängnisse aus …

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28.02.07

Staatliche Trojaner II

Einen sehr interessanten Artikel zu den technischen Aspekten des Bundestrojaners schrieb Kristian Köhntopp in seinem Blog .
Für mich ergibt sich daraus: Falls der Trojaner je eingesetzt werden sollte, werden weitere Gesetze geändert werden müssen, nicht nur das Grundgesetz.
Nach den Richtlinien zur erfolgreichen Sicherung von Beweismitteln wären die gewonnen Erkenntniss nicht zu gebrauchen. Vielleicht ist das aber nicht das Ziel, sondern man will das Volk in Schach halten, Unsicherheit sähen, missliebige Personen dem Volkszorn preisgeben (indem man ihnen böses auf die Platte spielt und dann überraschend findet), einen fehlenden Anfangsverdacht selbst produzieren suchen?

Paranoide Vorstellungen?

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27.02.07

Spitzenplatz oder lieber Spitzelplatz?

Die Zahl der Straftaten in Thüringen geht weiter zurück. Sie sank 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf rund 150.000 Fälle. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf gut 64 Prozent. Damit nehme Thüringen einen Spitzenplatz in Deutschland ein, sagte Innenminister Karl Heinz Gasser bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik. hieß es gestern und heute fordert der Thüringer Justitzminister die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen vom PCs.
Irgendwie schlechtes timing der zweiten Aussage, da könnte man doch glatt wach werden und fragen, wozu.

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17.02.07

Mein Satz des Tages

Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben. in einem guten Artikel zu dem Thema von Heribert Prantl in der Süddeutschen

( via LawBlog )

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8.02.07

Mein liebes Tagebuch

Dir würde ich es bestimmt erzählen, wenn ich böses planen würde. Daher ist es nur gerecht, wenn die zuständigen Organe Dich lesen.

Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben.

Steuererklärungen sind natürlich sehr gefährlich, das weiß doch jeder.
Andererseits …
“Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.” Ich heiße natürlich nicht Schäuble und daher hab ich schon Angst, dass unsere Verfassungsmäßigen Rechte irgendwann nicht mehr vorhanden sind …

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11.01.07

kein Anfangsverdacht

RA Udo Vetter:
Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Und das nur aus der vagen Möglichkeit heraus, dass der eine oder andere von etlichen Millionen möglicherweise von einem derartigen Angebot Gebrauch macht.

Hätte daher kein Richter die Aktion genehmigt oder warum hat man darauf verzichtet?

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