8.01.07

mehr als 22 Millionen Verdächtige

Laut SpOn ließen Hallenser Ermittler “den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist.”

Ergebnis: 322 Beschuldigte – Nutzer einer einschlägigen Internetseite. Den schlimmeren Tätern, den Machern der Seite, kam man so nicht auf die Spur …

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3.01.07

Petition

Die öffentliche Petition gegen das “Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Ringe” ist jetzt online . Ich war Nummer 280 :) . Eingereicht wurde sie von word2go nach der Abmahnung des Saftblogs .
via lawblog

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14.12.06

ok, besser spät als nie

Das schwarze Overlay auf der Seite gehört(e) zur Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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8.12.06

Sag ich doch schon lange ...

... Internet ist böse. Daher gibt es jetzt eine neue Kategorie mit diesem Namen. Der Anlass:
Das Netz sei für die Terroristen “Fernuniversität und Trainingscamp zugleich”, warnte Schäuble am Freitag in Berlin. Außerdem diene es als Werbeplattform.
Es werde daher einer der Schwerpunkte der deutsche Präsidentschaft bei EU und G8 sein, den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu verhindern.
(Quelle: futurezone.orf.at via Girl-Blog)

update: hier stehts auch

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Staatliche Trojaner?

Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten. heise.de

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27.11.06

Vorwärts zurück

Die Deutschen konnten sich 2005 im Durchschnitt weniger leisten als vor 15 Jahren.

ach?

Aber der Durchschnitt wird nächstes Jahr korrigiert, denn die Bezüge der Thüringer Landtagsabgeordneten können im kommenden Jahr wieder steigen.

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24.11.06

Familienoffensive

Die Familienoffensive in Thüringen zeigt erste deutliche Erfolge.
“In Kindergärten in freier Trägerschaft sind nach Angaben der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen in jüngster Zeit 140 Erzieherinnen-Stellen abgebaut worden.” Die Elternbeiträge wurden erhöht und die Gruppen wurden vergrößert bzw. zusammengelegt, meldete die tlz-online gestern.
Die Mittel für Schulsozialarbeit werden auch gekürzt, so dass zu befürchten erwarten ist, dass sie bald ganz wegfallen. Landesmittel für das Jenaer Fanprojekt wurden ja auch schon eingespart.
Bei diesen grandiosen Erfolgen ist es doch völlig klar, dass die Thüringer Regierung sich gegen das nörglerische Volksbegehren wehrt. Alibi Gesetze (Verbot von “Killerspielen”, mehr Internetkontrolle) sparen schließlich – im Gegensatz zu präventiver Jugensozialarbeit – Zeit und vor allem Geld. Und nur das zählt.

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22.11.06

Verbieten, Ausgrenzen, Kriminalisieren

ist alles was einigen Politikern einfällt.
Der Hamburger Innensenator Udo Nagel schägt die Einrichtung einer Datenbank für gewalttätige Heranwachsende vor . Als Vorbild könne die “Gewalttäterdatei Sport”, die bisher beim im Zaum Halten von Hooligans “ja ganz gut funktioniert”.

Nehmen wir mal kurz an, diese Datei gäbe es schon paar Jahre. Weder Bastian B. noch Robert S. wären wohl darin aufgetaucht, sie waren ruhig und unauffällig.
Viel wichtiger wäre es, über Ursachen und wirkliche Prävention nachzudenken.

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21.11.06

Ich bin dafür

endlich die Nachrichten und andere TV-Sendungen zu verbieten,
denn selbst bei Sendungen, die ab 16 freigegeben sind, fließe reichlich Blut.

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Genau

wir verbieten Killerspiele und schon ist alles gut.
Einfache populistische Lösungen – und wieder zur Tagesordnung.

Macht sich jemand vielleicht auch mal Gedanken, warum ein so junger Mensch schon so voller Hass ist? Bloß keine Ursachen suchen, es könnten unangenehme Wahrheiten zu Tage kommen.
Nein, Herr Althaus Verbote lösen keine Probleme, sie lügen sich damit nur selbst in die Tasche.

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