14.11.06

Wer nichts zu verbergen hat ....

... hat trotzdem das Recht auf Privatsphäre, liebe Frau Bundeskanzlerin
Ein guter Text zum Thema aus dem Heiseforum
(Ist aber schon älter)

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3.11.06

Zweifel

SpOn titelt Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie und schreibt weiter Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet – und das Vertrauen in die Regierung.
Hallo?
Die Umfrage der Tagesschau besagt, dass 51% der Deutschen unzufireden damit sind, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.
Das ist ein kleiner – aber wesentlicher – Unterschied und imho nicht verwunderlich. Werden doch alle möglichen Ausreden dazu benutzt, um die demokratischen Rechte zu beschränken.
Beispiel Thüringen: Die Landesregierung hat gestern beim Verfassungsgericht in Weimar Klage gegen das Volksbegehren zur Familienpolitik eingereicht. Bis zur Verkündung des Urteils sei damit das weitere Verfahren unterbrochen, teilte das Justizministerium in Erfurt mit. otz
Mal davon abgesehen, dass der Name “Familienoffensive” schon Verarsche ist für ein Einsparungsprogramm, will man sich mit dem unbotmäßigen Volk nicht inhaltlich auseinandersetzen sondern formell vor Gericht .

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1.11.06

PKZ

In der ddr gabs eine Personenkennzahl , die jedem Einwohner eine eindeutige Nummer Kennung zuordnete. Sie wurde im Verlaufe der Demokratisierung abgeschafft, eine in der Bundesregierung geplante derartige Personenkennzeichnung nicht eingeführt, weil der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 1976 feststellte, dass „die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist”.

Heise.de erinnert uns heute daran, dass die Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger näher rückt:
Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden.

Aber das ist natürlich etwas völlig anderes.

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27.10.06

na klar doch

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die “vorbeugende Bekämpfung von Straftaten” zu geben haben. (heise.de )

Wen interssiert da schon das Grundgesetz.

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25.04.06

Faule Rabenmütter

Deutsche Mütter verbringen nur knapp zweieinhalb Stunden mit ihren Kindern, Arbeiten gehen sie weniger als andere Europäerinnen und faul sind sie auch, denn laut Familienministerium fehlt es den Frauen an Arbeitswillen: «Die geringste Präsenz am Arbeitsmarkt findet sich bei deutschen Müttern, die diese gewonnene Zeit aber nicht in Hausarbeit investieren, sondern in persönliche Freizeit», zitierte die «Rheinische Post» aus dem Bericht, den Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Dienstag vorstellen will. (Netzeitung )

Ist aber auch wirklich unverschämt, auch eigene Freizeit haben zu wollen.

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16.03.06

Weil ich mit meinen Flügeln schlagen und Bäume ausreißen will

lautet eine vorgeschlagene Antwort auf die Frage 8 vom Einbürgerungsquiz

Der Test hier hat mir bescheinigt, eine vorbildliche Deutsche zu sein, aber es gab ja auch immer drei Wahlmöglichkeiten.

Vermutlich würden nicht viele Deutsche fast alle Fragen richtig beantworten, und was manche Frage sollen, z.B. Nr.90 (nach dem Wunder von Bern), erschließt sich mir wirklich nicht.

(via lawblog )

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9.02.06

Macht oder Missbrauch der Medien

Die derzeitigen Vorgänge um Karrikaturen und die Reaktionen darauf sind wieder mal ein Lehrstück darüber, wie die Medien Konflikte schaffen und hochschaukeln.

Der Michel Reimon österreichische Journalist bereist zur Zeit Syrien und wird von einer Fotografin mit dänischem Pass begleitet. Im Standard berichtet er darüber, dass das normale Leben dort einfach weitergeht und brennende Botschaften und Flaggen die medienträchtigen Ausnahmen sind:
Worüber die Menschen hier während der letzten Woche am meisten geflucht haben, waren nicht die dümmlichen Mohammed-Karikaturen, sondern das Wetter
Reportage aus Syrien: Mann beißt Hund

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20.01.06

Du bist Computerbesitzer, Du sonderst ungefragt eine Meinung ab

und Jean-Remy von Matt kann Dich nicht leiden, weil Du seine Kampagne nicht gut findest .

Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern? Und die meisten Blogger sondern einfach nur ab.

Weiteres dazu bei Jens Scholz

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8.01.06

WM-Pause für den Rechtsstaat?

Zur WM soll gegenüber Hooligans hart durchgegriffen werden. Es … sollen möglichst viele Straftäter in „beschleunigten Verfahren“ abgeurteilt werden. Dabei reicht im Gegensatz zu normalen Verfahren eine mündliche Anklage aus, Zeugen müssen nicht vor Gericht erscheinen. meldet die heutige Presse (u.a. focus-online )
Klingt ja erst mal beruhigend für das ängstliche Volk. Aber wer entscheidet ohne Zeugen, ob der vermeintliche Straftäter auch derjenige war und nicht einer gegriffen wurde, der zufällig daneben stand … und wann führen wir sowas das nächste Mal ein? Beim Besuch eines unbeliebten Regierungschefs gegen Demonstranten? Am Vorabend des ersten Mai? Oder überhaupt?

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28.10.05

BigBrotherAwards 2005

Heute wurden die Sieger gekührt, unter ihnen wie erwartet Otto Schily für sein Lebenswerk, Franz Beckenbauer als Vertreter des WM-Organisationskomittee des DFB für ie inquisitorischen Fragenbögen zur Bestellung von WM-Tickets, für die geplante Weitergabe der Adressen an die FIFA und deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Schnüffelchips in den WM-Tickets und damit den Versuch, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen zum Nutzen eines WM-Sponsors u.a. mehr aber auch eine Grundschule für die Weitergabe der Namen von Schulanfängern an die genannten Geldinstitute zum Zwecke der Werbung (“Startkonto”) ohne Einwilligung der Eltern.
Das gegrüße ich sehr, denn wer kennt nicht die lästigen Besuche von Brockhaus-Vertretern, die einem dadurch eingeholfen wurden. Als uns das vor einigen Jahren passierte, haben wir den Spieß einfach umgedreht und dem Typen unsere Biblithek (mehr als 1000 Bücher) vorgeführt und begeistert über Recherchemöglichkeiten im Internet erzählt. Er zog sehr beeindruckt und ohne dass er uns was aufschwatzte, von dannen.
Aber das ist schon einige Jahre her und klappt heute wohl nicht mehr.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, Politik | Kommentare

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