16.10.09

Sieg oder Mogelpackung?

Wohl weder noch, ein Etappensieg, denke ich. Einige Maßnahmen werden ausgesetzt, andere aufgeweicht. Einiges leider nur in neue Worte verpackt.
1. Internetsperren: man einigt sich darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.
Klingt erst mal gut. Aber hieß es nicht in der Begründung für das “Zugangserschwerungsgesetz”, dass man ja leider nicht alle betreffenden Seiten löschen könne (weil man nicht rankommt) und sie daher sperren müsste.
Die Frage ist doch, was passiert nun mit dem Gesetz? Bleibt es beim Bundespräsidenten in der Schublade? Und was ist mit der schon geschaffenen Zensurinfrastruktur oder der die gerade im Bau ist?
2. Onlinedurchsuchung: ist wohl eh technisch noch nicht möglich wurde noch nicht genutzt, daher Hürde höher – ok
3. Vorratsdatenspeicherung: die Nutzung soll auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Ach? War das erst anders?
4. Schutz von Berufsgeheimnisträgern: da frag ich mich, wieso die Journalisten der Qualitätsmedien nicht dagegen Sturm gelaufen sind. Das betrifft sie doch selbst. Seid ihr alle schon so gleichgeschaltet?
5. Visa-Warndatei: gabs vorher nicht, ist eine neue Errungenschaft.
6. Jugendstrafen hoch setzen: imho voll populistisch, denn die Strafanstalten sind übervoll und auch die bisherigen Höchststrafen wurden nicht ausgereizt, sagt der Richterbund.
7. Bundeswehr darf weiterhin nicht im Inneren eingesetzt werden – gut.

Was vergessen?

Mein derzeitiges Fazit: Leute/Organisationen/Parteien, die für privacy und gegen Zensur eintreten, werden weiterhin gebraucht und mit Fortschreiten der Technik umso mehr.
Ohne sie (z.B. die Piraten) währe die FDP sicher nicht so weit gegangen, insofern ist es ein Erfolg. Leider ging sie aber nicht weit genug, also müssen wir weiter machen.

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29.09.09

Alles wird gut ... oder?

Nun ja, Steuersenkungen werden mich eher nicht betreffen, denn da bin ich wie immer zu arm, zu reich, zu irgendwas. Wie die meisten eben.
Aber die FDP-Versprechungen bezüglich der Bürgerrechte lassen doch ein wenig Spannung aufkommen: Fallen sie gleich um (also noch während der Koalitionsverhandlungen), machen sie es wie Frau Zypries (schnell ein Gesetz, da die Sperren ja eh schon angeschoben sind) oder verkaufen sie zeitlich nach hinten geschobene Verschlechterungen als Verbesserung?
Oder sollte sich tatsächlich bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren was drehen? Wenn ja, womit wird es erkauft?
Fragen über Fragen …

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17.09.09

Nicht im Ansatz witzig, sondern bezeichnend

finde ich das Gespräch zu Gewalt, Sicherheit und Wahlkampf im Netz von Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje mit Sascha Lobo
Nicht, dass Lobo als Repräsentant der Jugend allgemein und der (meist jungen) Internetgemeinde im besonderen vorgeführt werden soll, ist das Problem (er wehrt sich ja ganz gut dagegen). Die Überheblichkeit mit der ihm die Fragen gestellt und seine Antworten abgewürgt werden, ist symptomatisch für den Umgang von vielen Politikern und Vertretern “alter” Medien. Sie wollen keinen Dialog, sie wollen nur ihre Vorurteile bestätigen.

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14.09.09

Mein Staat soll bitte ein Rechtsstaat sein

und mir Luft zum Atmen lassen. Er soll nicht für mich denken, sondern mir die Freiheit geben, selbst zu denken. Er soll ertragen, dass ich auch mal anderer Meinung als seine Regierung bin und dieses in einer Demonstration oder einer Form des zivilien Ungehorsams friedlich ausdrücke.
Er soll mich wegen solcher Dinge nicht überwachen oder ausspähen, auch nicht prophylaktisch. Er soll mich nicht als Feind sehen, wenn ich mitreden möchte.
Die Ordnungshüter meines Staates möchte ich ganz besonders der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet sehen. Die meisten Staatsbediensteten handeln sicher in diesem Sinne. Aber genau wie mich müssten auch sie solche Vorfälle wie am Rande der Demo in Berlin (video , PM des Anwaltes ) krank machen. Es wird unter anderem ja auch ihr Ansehen beschädigt. Zum Glück waren Videokameras dabei und die Videos so öffentlich, dass verschiedene Auslegungen (PM der Polizei ) wenig wahrscheinlich sind und das dortige Opfer hoffentlich nicht zusätzlich noch eine Bestrafung erwarten muss. Im Gegensatz dazu konnte Nicole heute über einen Freispruch “dritter Klasse” wirklich froh sein.

Ein starker Staat ist einer, der seine Bürger stark macht. schreibt Heribert Prantl. Recht hat er.

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4.09.09

Baustellen

Im Rahmen unserer Arbeit als Medienausstatter für (kleinere) Museen und Ausstellungen haben wir oft auf Baustellen zu tun. Das heißt die Medientechnik wird schon eingebaut, wenn die Bauarbeiter (schlimmster Fall) oder zumindest die Ausstellungsbauer, Tischler, Elektriker (Normalfall) noch werkeln.

Letzteres war auch in Rödingen der Fall, aber im Gegensatz zu anderen Baustellen war der Sanitärtrakt (Toilette, Kaffeeküche) als erstes fertig. Man konnte sich die Hände waschen und sogar Kaffee kochen.

Weniger schön (aber halt objektiv bedingt) waren die weite Anfahrt und die historischen schmalen steilen Stiegen.

Das Gebäude im Hintergrund ist eine ehemalige Synagoge .

Die Synagoge wurde vom damaligen Grundstücksbezitzer im Hinterhof gebaut, wie es wohl in vielen kleineren Orten üblich war.
Nach 1934 musste das Grundstück verkauft werden und die Synagoge zu einer Werkstatt.
Später verfielen die Gebäude, wurden in den Neunzigern von einer Schulklasse wiederentdeckt und 1999 vom Landschaftsverband Rheinland erworben und saniert.
Nun wurde hier ein Kultur- und Begegnungszentrum eingerichtet.

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23.05.09

Du hast keine Ahnung von Web 2.0

Genau, das war alles nur ein Mißverständnis:
Der Autor des Videos Du bist Terrorist wird gestern aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.
(netzpolitik.org ).
Dieses Video trifft die aktuellen Diskussionen wie die Faust aufs Auge und ging seit Tagen via Twitter rum und durch diverse Foren.
Mal abgesehen, dass der Tag der Abmahnung sehr bezeichnend ist, scheint die Agentur sowas ja wirklich nötig zu haben.
Klar, dass die Abmahnung großen Protest auslöste, der nun den gleichen Weg durch die sozialen Netze nahm. Als Agentur, die sich mit Internetwerbung beschäftigt, kann man sowas natürlich überhaupt nicht voraussehen.
Nun rudert man mit einer Ausrede zurück. Plötzlich wars nicht das Markenrecht, sondern die Rechte der Kinder …

Einfach nur peinlich. Und solche wie Ihr wollt(et) für mich sprechen?

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4.05.09

Ach Du meine Nase

Pittiplatsch ist tot. Besser gesagt, sein Sprecher Heinz Schröder (und der von Herrn Fuchs, Herrn Uhu, Frau Igel und Buddelflink), ist am 22. April mit fast 81 Jahren gestorben.

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28.04.09

Sisyphos

Im Radio hörte ich heute morgen, der Thüringener Kultusminister B. Müller (CDU) ruft die Thüringer Schüler auf, Geschichten über die Demokratie zu schreiben.

Die Beschäftigung mit diesem Thema ist sehr löblich, aber ob Geschichten über tolle Demokratie-Erfolge das richtige sind?
Sollten die Schüler nicht lieber lernen, wie man nicht aufsteckt, wenn es Misserfolge gibt?
Gerade junge Leute sind noch sehr aktiv (nein, ich sage nicht idealistisch) in Sachen Demokratie und werden sehr oft von den Politikern enttäuscht und bei den älteren Erwachsenen, die schon aufgegeben haben, finden sie auch oft wenig Unterstützung. So ist es nicht weit – entweder zur Resignation oder zur Radikalisierung.
Da helfen Märchen, Sagen und andere Geschichten über Erfolge wenig, wenn sie sehen wie Politiker oder Beamte handeln.

Die Überwachung der Bevölkerung wir immer mehr ausgweitet und ihre Gegner (gerade junge Menschen) werden in eine kriminelle Ecke gestellt. Widerspruch beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung wird als Karlsruhe-Tourismus abgebügelt.

Das Gesetz über Bürgerbegehren in Thüringen hat seine Existenz in der jetzigen Form ja vor allem dem Wahlkampf zu verdanken, weil die CDU ihr eigenes Gesetz aus wahltaktischen Gründen zurückzog .
Ok, das zählt vielleicht zu den Erfolgsstories, aber ob diese Art Geschichten gemeint sind?

Junge Leute sollten lernen, dass die Demokratie zu erhalten, eine Sisyphos-Arbeit ist. Aber sie lohnt sich.

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26.03.09

Verträge am Telefon

Der Bundestag beschloss, dass “... Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, am Telefon abgeschlossene Verträge etwa über Zeitschriftenabonnements oder Wett- und Lotteriedienstleistungen zu widerrufen. Die Frist wird abhängig vom Einzelfall zwischen zwei Wochen oder einem Monat betragen. Sie soll beginnen, wenn der potenzielle Vertragspartner eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.”

Was soll dieser Unsinn? Wer seriös ist, kann mir den Vertrag zuschicken, ich lese ihn durch und dann unterschreibe ich.

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24.03.09

Ada Lovelace Day

Als erster Programmierer gilt eine Frau, die Mathematikerin Ada Lovelace
Ihr zu Ehren und als Vorbild für andere Mädels wird der Ada Lovelace Day begangen.

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