29.09.09

Alles wird gut ... oder?

Nun ja, Steuersenkungen werden mich eher nicht betreffen, denn da bin ich wie immer zu arm, zu reich, zu irgendwas. Wie die meisten eben.
Aber die FDP-Versprechungen bezüglich der Bürgerrechte lassen doch ein wenig Spannung aufkommen: Fallen sie gleich um (also noch während der Koalitionsverhandlungen), machen sie es wie Frau Zypries (schnell ein Gesetz, da die Sperren ja eh schon angeschoben sind) oder verkaufen sie zeitlich nach hinten geschobene Verschlechterungen als Verbesserung?
Oder sollte sich tatsächlich bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren was drehen? Wenn ja, womit wird es erkauft?
Fragen über Fragen …

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17.09.09

Nicht im Ansatz witzig, sondern bezeichnend

finde ich das Gespräch zu Gewalt, Sicherheit und Wahlkampf im Netz von Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje mit Sascha Lobo
Nicht, dass Lobo als Repräsentant der Jugend allgemein und der (meist jungen) Internetgemeinde im besonderen vorgeführt werden soll, ist das Problem (er wehrt sich ja ganz gut dagegen). Die Überheblichkeit mit der ihm die Fragen gestellt und seine Antworten abgewürgt werden, ist symptomatisch für den Umgang von vielen Politikern und Vertretern “alter” Medien. Sie wollen keinen Dialog, sie wollen nur ihre Vorurteile bestätigen.

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14.09.09

Mein Staat soll bitte ein Rechtsstaat sein

und mir Luft zum Atmen lassen. Er soll nicht für mich denken, sondern mir die Freiheit geben, selbst zu denken. Er soll ertragen, dass ich auch mal anderer Meinung als seine Regierung bin und dieses in einer Demonstration oder einer Form des zivilien Ungehorsams friedlich ausdrücke.
Er soll mich wegen solcher Dinge nicht überwachen oder ausspähen, auch nicht prophylaktisch. Er soll mich nicht als Feind sehen, wenn ich mitreden möchte.
Die Ordnungshüter meines Staates möchte ich ganz besonders der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet sehen. Die meisten Staatsbediensteten handeln sicher in diesem Sinne. Aber genau wie mich müssten auch sie solche Vorfälle wie am Rande der Demo in Berlin (video , PM des Anwaltes ) krank machen. Es wird unter anderem ja auch ihr Ansehen beschädigt. Zum Glück waren Videokameras dabei und die Videos so öffentlich, dass verschiedene Auslegungen (PM der Polizei ) wenig wahrscheinlich sind und das dortige Opfer hoffentlich nicht zusätzlich noch eine Bestrafung erwarten muss. Im Gegensatz dazu konnte Nicole heute über einen Freispruch “dritter Klasse” wirklich froh sein.

Ein starker Staat ist einer, der seine Bürger stark macht. schreibt Heribert Prantl. Recht hat er.

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28.04.09

Sisyphos

Im Radio hörte ich heute morgen, der Thüringener Kultusminister B. Müller (CDU) ruft die Thüringer Schüler auf, Geschichten über die Demokratie zu schreiben.

Die Beschäftigung mit diesem Thema ist sehr löblich, aber ob Geschichten über tolle Demokratie-Erfolge das richtige sind?
Sollten die Schüler nicht lieber lernen, wie man nicht aufsteckt, wenn es Misserfolge gibt?
Gerade junge Leute sind noch sehr aktiv (nein, ich sage nicht idealistisch) in Sachen Demokratie und werden sehr oft von den Politikern enttäuscht und bei den älteren Erwachsenen, die schon aufgegeben haben, finden sie auch oft wenig Unterstützung. So ist es nicht weit – entweder zur Resignation oder zur Radikalisierung.
Da helfen Märchen, Sagen und andere Geschichten über Erfolge wenig, wenn sie sehen wie Politiker oder Beamte handeln.

Die Überwachung der Bevölkerung wir immer mehr ausgweitet und ihre Gegner (gerade junge Menschen) werden in eine kriminelle Ecke gestellt. Widerspruch beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung wird als Karlsruhe-Tourismus abgebügelt.

Das Gesetz über Bürgerbegehren in Thüringen hat seine Existenz in der jetzigen Form ja vor allem dem Wahlkampf zu verdanken, weil die CDU ihr eigenes Gesetz aus wahltaktischen Gründen zurückzog .
Ok, das zählt vielleicht zu den Erfolgsstories, aber ob diese Art Geschichten gemeint sind?

Junge Leute sollten lernen, dass die Demokratie zu erhalten, eine Sisyphos-Arbeit ist. Aber sie lohnt sich.

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22.04.09

Politik für Kinder

Aus eigener Erfahrung weiß ich, es ist der Albtraum aller Eltern, dass sich irgendwer ihren Kindern etwas antut. Man versucht alles, um sie vor schlimmen Erfahrungen zu schützen. Man bringt sie zur Schule und holt sie möglichst auch ab, möchte immer wissen,wo sie gerade sind. Kommen sie zu spät nach Hause, gerät man in Panik.
Aber diese Panik ist ein schlechter Ratgeber. Man muss die Balance finden zwischen behüten und loslassen (auch wenn das schwer umzusetzen ist und man dabei garantiert Fehler macht). Schließlich wollen wir eine selbstbewussten lebenstüchtigen Nachwuchs.
Von unserem Staat (also von den Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen) erwarten wir Hilfe dabei. Sie sollen die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Kinder sicher leben können. Das funktioniert aber nicht duch wegschauen. Man muss die Täter finden und bestrafen und potentiellen Tätern helfen, dass sie nicht zu Tätern werden.
Gerade die Prävention ist wichtig. Aber nicht nur bei Jugendsozialarbeit wird gern gespart und wir wundern uns dann über arbeitslose gelangweilte Jugendliche, die nicht wissen, wohin mit ihrem Frust. Aber dafür haben wir ja die Polizei …
Was Täter betrifft, die sich an den Kindern vergehen: Da erwarte ich, dass sie gefasst und verurteilt werden und dass sie vor allem an weiteren einschlägigen Taten gehindert werden und ich will nicht, dass jemand einen Deckmantel drüber legt, weil das einfacher ist und gleich für anderes genutzt werden kann.
Leider ist normale mühsame Ermittlungsarbeit nicht so spektakulär und politisch ausbeutbar. Und erst recht nicht die Erforschung der Ursachen und zugrundeliegenden Neigungen. Aber nur wenn man darüber etwas weiß, kann man entsprechend handeln.

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26.03.09

Verträge am Telefon

Der Bundestag beschloss, dass “... Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, am Telefon abgeschlossene Verträge etwa über Zeitschriftenabonnements oder Wett- und Lotteriedienstleistungen zu widerrufen. Die Frist wird abhängig vom Einzelfall zwischen zwei Wochen oder einem Monat betragen. Sie soll beginnen, wenn der potenzielle Vertragspartner eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.”

Was soll dieser Unsinn? Wer seriös ist, kann mir den Vertrag zuschicken, ich lese ihn durch und dann unterschreibe ich.

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6.03.09

ganz ohne Zensur

und innerhalb sehr kurzer Zeit hat CareChild Seiten aus dem Netz nehmen lassen, die auf einer dänischen KiPo-Sperrliste standen. Warum konnte das weder das Familienministerium, noch BKA oder Kripo?
Weil man Filter auch anderweitig verwenden kann?

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24.02.09

gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht im Hinlick auf die Menschen- und Grundrechte prüfen.

Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 23.02.2009

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20.02.09

niemand ist zu jung

um ein Terrorist zu sein:

Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger

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4.03.08

eine von 34.443

Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März. Ich werde Sie weiter über den Gang der Angelegenheit informieren. Die Schriftsätze können Sie auf meiner Webseite und der Webseite des AK einsehen.

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